SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2010/31 vom 23. November 2010 , Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2010 - Sg Versicherungsgericht (2010)
Art. 59 ATSG Verneint der Kanton A seine Zuständigkeit zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, so ist der Kanton B durch die Nichteintretensverfügung direkt und unmittelbar betroffen. Der Kanton B ist daher im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Ergreifung der gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person legitimiert. Art. 21 Abs. 1 ELG; Rz. 1026.8 WEL Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt begründet keine neue Zuständigkeit zur Ausrichtung der Ergänzungsleistungen. Es bleibt jener Kanton zuständig, in welchem die Person ihren Wohnsitz vor dem Eintritt in das Heim, Spital oder die andere Anstalt hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Person am Ort des Heimes, Spitals usw. einen neuen Wohnsitz begründet hat. Ein Wechsel der Zuständigkeit kann jedoch dann stattfinden, wenn ein Ehegatte in eine ausserkantonale Einrichtung eintritt und der nicht im Heim lebende Ehepartner seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt. Zuständig zur Ausrichtung der Ergänzungsleistungen wird der Wohnsitzkanton des nicht im Heim lebenden Ehegatten. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG Versicherungsträger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Führt eine zur EL-Verfügung zuständige Gemeinde im eigenen Namen Beschwerde, hat sie als Versicherungsträgerin zu gelten und damit keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2010, EL 2010/31).